Wehrt Euch: Prüft Eure Bescheide !!!

Mehr als 270000 falsche Hartz-IV Bescheide im letzten Jahr, so die Sendung REPORT-Mainz, wurden im Widerspruchsverfahren korrigiert. Damit war mehr als jeder dritte Widerspruch erfolgreich. Die mangelnde Kompetent vieler Sachberabeiter und Sachbearbeiterinnen der ARGEN bestätigt Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA: „Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften.“ So ist Rainer Radloff, Geschäftsführer der ARGE Bielefeld sogar erstaunt, das hinsichtlich der "Personalsituation (...) so wenig (!!!) Fehler passieren."
Dabei waren viele Mitarbeiter und MitarbeiterInnen der Argen, so REPORT Mainz, zurvor beispielsweise bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.     (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=5839890/gg29tv/index.html)

Die Weiterführung der Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatungsstellen- und initiativen durch die Landesregierung wurde bereits Mitte 1995 mit der Begründung abgelehnt, dass "die Beratung und Betreuung von Arbeitslosen nach dem Inkrafttreten des SGB II und SGB III originäre Aufgabe der Arbeitsagenturen und Job-Center ist. Für ein darüber hinaus gehendes zusätzliches Beratungs- und Betreuungsangebot besteht aus Sicht der Landesregierung kein Bedarf."     (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0161.pdf)
Auch die Landeshauptstadt Kiel verläßt sich lieber auf die hochqualifizierten ARGE-Kräfte: Sie lehnte Ende 2008 einen entsprechenden Antrag im Rat ab.

Leicht läßt sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide innerhalb dieser Zeiträume hochrechnen. Nicht berechenbar ist die Zahl der fehlerhaften Bescheide, bei denen die unbedarften Bürger sich - zugunsten der Kommunen - auf die Sachkenntnis der ARGE verließen ....
Sollten auch Euch Zweifel an den Fähigkeiten des ehemaligen Friedhofsmitarbeiters hinsichtlich Eures Bewilligungsbescheids oder Eurer Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Fordern und Fördern) kommen: Nutzt die (noch) vorhandenen Rechtsmittel: informiert Euch mittels entsprechender Literatur für einen begründeten Widerspruch, oder erhebt ihn einfach pauschal !!!

Nutzt auch die Möglichkeit der Beschwerde in der Hoffnung, hier bei der Bearbeitung sei -  naja ....




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