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Ein paar warme Worte für Arbeitslose vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und eine stetig lächelnde Ursula von der Leyen werden Hartz IV nicht gerechter und menschlicher machen. ( SZ-online,14. Januar 2010 )
Aktuelles zum Verfassungsgerichtsurteil:

 Das Arbeitsministerium hat am 17.02.2010 eine - wie zu erwarten enggefasste -"Positiv- und Negativliste" über mögliche Leistungen erstellt. Demnach handele es sich bei einem „Sonderbedarf“ "nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen, die durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II aufgefangen werden können (z.B. Brillen, orthopädische Schuhe, Zahnersatz)."
Als Anwendungsfälle werden dabei insbesondere gesehen:
- Nicht verschreibungspflichtige Arznei-/Heilmittel
- Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
- Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
- Nachhilfeunterricht kann in der Regel nicht übernommen werden (wird nur im besonderen Einzelfall gewährt)
Aber: "Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härteklausel fallen. Auf die Literatur und Rechtsprechung zu § 73 und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann Bezug genommen werden."
Ein qualifzierbares Kriterium hinsichtlich des Entstehens dieser Liste ist uns nicht ersichtlich. Vielmehr scheint sich hier - wie bislang auch - der willkürliche ministeriale Regelungsgedanke fortzusetzen. Zumindest können Hinweise auf mögliche beantragbare "Sonderbedarfe" den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) entnommen werden. Allerdings wird hier wieder abgegrenzt zu sogenannten "Bedarfsspitzen".
Wir raten, unabhängig von dieser Liste, entsprechende Anträge zu stellen und diese bei Ablehnung gerichtlich prüfen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht die Regelleistungen des SGB II ("Hartz IV") als nicht verfassungskonform:
 Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar. Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht aussagekräftig ausgewiesen. Der Erste Senat ordnete an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen. Dies bedeutet: Es kann ein besonderer Bedarf geltend gemacht werden, der nicht durch die bisherigen Zahlungen gedeckt wird. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen. Ein entsprechender Antrag sollte unter Verweis auf das heutige Urteil und die Artikel 1 (1) und 20 (1) des Grundgesetzes begründet werden.
!!!  Wehrt Euch: 2009 Bundesweit mehr als 270000 falsche Hartz IV-Bescheide ....  !!!
Informationen zu Hartz IV in Kiel
Neu ab Januar 2010: Der Kiel-Pass mit (noch zu erweiternden) Ermäßigungen ....
Seit 01.Oktober 2009 ist das Sozialgericht Kiel zuständig für Klagen ....
In Kiel wurde der Mehraufwand für Diabetiker gestrichen ....
100 € Schulpauschale ab August auf Antrag ....
Regelsatzerhöhung zum 01.07.2009 : 359 € Eckregelsatz ....
Mietobergrenze in Kiel wurde dem aktuellen Mietspiegel angepasst ....
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert !!!  

Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV stellt der DPWV ein vernichtendes Zeugnis aus. Die neue Gesetzgebung habe zu massenhafter Verarmung geführt. Zudem halten zahllose Gerichte Regelsätze, massenhaft Bescheide von Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung, so Dr.Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Verbandes). Als Ergebnis sehe er einen arbeitsmarkt- und arbeitspolitischen Scherbenhaufen. Der unabhängige Verband bilanziert ein völliges Versagen beim Erreichen der ursprünglichen Reformziele. Insbesonders wachse die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der 1,3 Millionen Aufstocker stetig  ( http://www.5jahre-hartz4.de).
Mit seiner Forderung nach einer tiefgreifenden Reform der Gesetze bestätigt der Verband unsere seit langem geäußerte Kritik an der enstsprechenden Gesetzgebung.
"Wir leben in einer Zeit unverantworteten Geschwätzes."   Rupert Lay  
Hier eine Sammlung sinnfreier Äußerungen und deplorablen Handelns bundesdeutscher Renommisten.
Über uns:
Gründung und Entwicklung -
     Ideen und Zielsetzungen
Hartz IV Aktuell:   Wissenswertes und Neues
  • Kindergeldrückforderung wegen Überzahlung
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    • Fördermitgliedschaft:
    Spenden und Unterstützung
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    Übersicht über das Sozialrecht

    Gesetzestexte
    Arbeitsagentur Bund:
    Wissensdatenbank zum Alg 2

    Weisungen und Richtlinien
    ARGE Kiel:
    Jobcenter in den Stadtteilen

    Merkblatt zur Wohnungsanmietung
          und zum Umzug

    Förderrichtlinien 2009 (Dienstanweisung Nr.17)
          Bewerbungskosten, Eingliederungszuschuss,
          Fahrtkosten, MPU, Weiterbildung
          und vieles mehr !!!

    Merkblatt Schulpauschale
    Anträge und Widersprüche
    Anträge    (Erwerbslosen Forum Deutschland)
           ALG II nach SGB II, Prozesskostenhilfe,
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           Mustervorschlag Eingliederungsvereinbarung,
           und mehr ...

    Widersprüche    (Erwerbslosen Forum Deutschland)
           Bedarfsgemeinschaft, Eheähnliche Gemeinschaft
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           maßnahme mit Akteneinsicht nach § 25
           Senkung Kosten der Unterkunft
           und mehr ...
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